1. Änderung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der S 55

Entwurf, 2. Fassung   Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

der Stadtrat der Stadt Weißenberg hat in seiner Sitzung am 09.12.2019 den geänderten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S 55“ in der Fassung vom 07.11.2019 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.  

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:  

Umweltbericht zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ i.d.F. vom 07.11.2019   Dem Umweltbericht zum Entwurf des Bebauungsplans können Informationen zu möglichen Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Menschen, Tiere und Pflanzen, Fläche und Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter entnommen werden.   Im Mittelpunkt des vorliegenden Umweltberichtes steht die Prüfung potenzieller, erheblicher Umweltauswirkungen der planerischen Neuausweisungen.  

Wesentliche Ergebnisse der Umweltprüfung sind:

  1.  Für die gewerblichen Bauflächen ergeben sich Beeinträchtigungen insbesondere durch den Verlust von ca. 3,01 ha Ackerland, von 1,06 ha intensiv genutztem Dauergrünland und von 0,54 ha Extensivgrünland und Gehölzpflanzungen, die als Kompensationsmaßnahmen im Ursprungsbebauungsplan festgesetzt sind. Zudem wird die festgesetzte Erhaltung des Löschteiches als Biotop (550 m²) aufgehoben und die Fläche zur Sicherung der Nutzung als Regenrückhalteanlage mit Löschwasserreservoir als gewerbliche Baufläche festgesetzt. Für Verkehrsflächen im Bereich der Nieskyer Straße/Presseweg und aufgrund der geringen Erweiterung der südlichen Zufahrt von der S 55 kommt es zum Verlust von ca. 530 m² Ackerrain und Entwässerungsmulde sowie 3 kleineren Laubbäumen. Der Ausbau des Knotens S 55 ist mit einer Inanspruchnahme von ca. 610 m² Verkehrsbegleitgrün (Straßennebenflächen) und 13 Laubbäumen, davon 9 Bäume einer alten Lindenallee verbunden.   Bei vollständiger Umsetzung der Planung kommt es zu einer zusätzlichen Versiegelung von Boden im Umfang von ca. 33.040 m², davon ca. 32.680 m² Böden mit Werten und Funktionen besonderer Bedeutung (u.a. Bodenfruchtbarkeit) und zu einer Funktionsminderung der Bodenfunktionen im Umfang von 7.860 m² durch unbefestigte Fahr- und Lagerflächen. Der Knotenpunktausbau ist mit einer zusätzlichen Versiegelung von 560 m² verbunden, wobei nur Böden allgemeiner Funktionsausprägung (Straßennebenflächen) betroffen sind.   Der Verlust ist durch Kompensationsmaßnahmen ausgleichbar.
  2. Das Maßnahmenkonzept zum Ausgleich der Eingriffe sieht den Rückbau und die Entsiegelung einer verfallenen Stallanlage in Drehsa und die Entwicklung zu einer extensiven artenreichen Frischwiese sowie weitere umfangreiche Maßnahmen, die eine Extensivierung bisher intensiv genutzter Flächen zum Ziel haben, vor. Dazu zählen Maßnahmen zur Umwandlung von Ackerflächen in artenreiche, extensiv genutzte Frischwiesen nördlich der BAB 4, die Extensivierung und Ausmagerung von Intensivgrünland mit Anlage von Heckenstrukturen in Weißenberg, die Anlage einer Obstbaumreihe in der Feldflur westlich von Maltitz und die Anlage eines Amphibienlaichgewässers in Maltitz. Des Weiteren werden im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, auf denen am Rand und innerhalb der gewerblichen Bauflächen Laubgehölzhecken anzulegen sind (Pflanzgebote).
  3. Bei Beachtung der Bauzeitenregelung für die Baufeldfreimachung außerhalb der Brut- bzw. Fortpflanzungszeit der Avifauna bzw. einer artenschutzfachlichen Baubegleitung können artenschutzrechtliche Konflikte vermieden werden. Für ggf. verloren gehende Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Tierarten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie sowie europäischer Vogelarten werden vor dem Eingriff Ersatzquartiere und Nistkästen im Umfeld des B-Plangebietes bereitgestellt.
  4. Durch die Festsetzung von flächenbezogenen Emissionskontingenten, die bei Umsetzung des Bebauungsplans durch die anzusiedelnden Betriebe einzuhalten sind, werden Beeinträchtigungen schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft vermieden.
  5. Für die im Wirkraum zulässiger Vorhaben liegenden Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiet „Täler um Weißenberg“ und europäisches Vogelschutzgebiet „Feldgebiete der östlichen Oberlausitz“) wurden Beeinträchtigungen der Gebiete und ihrer Erhaltungsziele durch die Planung ausgeschlossen. Des Weiteren hat die Planung keine nachteiligen Auswirkungen auf gesetzlich geschützte Biotope und berichtspflichtige Wasserkörper der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Artenschutzfachbeitrag zur 1. Änderung des B-Plans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg i.d.F. vom 07.11.2019

Im vorliegenden Artenschutzfachbeitrag wurde geprüft, ob durch zulässige Vorhaben des Bebauungsplanes das Eintreten der Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG bewirkt wird. Es sind die Artengruppen Vögel, Säugetiere, Reptilien, Amphibien und Wirbellose betrachtet worden.

In der Konfliktanalyse wurde für alle von zulässigen Vorhaben möglicherweise betroffenen Arten und / oder Gruppen nachgewiesen, dass bei Berücksichtigung der konfliktvermeidenden Maßnahmen und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen durch das Vorhaben keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände eintreten.

Schalltechnisches Gutachten zur 1. Änderung des B-Plans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg“ i.d.F. vom 07.08.2018

Baugrundgutachten für den Neubau Logistikzentrum GE Weißenberg der Sächsischen Haustechnik Dresden KG

umweltbezogene Stellungnahmen zum Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg“ i.d.F. vom 20.04.2018 mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

LRA Bautzen, Stellungnahme vom 31.05.2018:

  • Regenwasserableitung
  • Naturschutz  

Landesdirektion Sachsen, Stellungnahme vom 28.05.2018:

  • Hinweis auf Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft und Schutzgut Fläche  

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Stellungnahme vom 24.10.2018:

  • Hinweis auf Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft  

Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Stellungnahme vom 29.05.2018: 

  • Hinweise zur Anlagensicherheit / Störfallvorsorge, natürliche Radioaktivität, Geologie  

Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereinigungen Sachsens, Stellungnahmen vom 29.05.2017 (für NABU und Landesverein Sächsischer Heimatschutz):

  • Vereinbarkeit des Vorhabens mit Verschlechterungsverbot Wasserrahmenrichtlinie
  • Hinweise zur Umsetzung Ersatzlaichgewässer
  • Hinweis auf Notwendigkeit der Prüfung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände   -      

umweltbezogene Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg“ i.d.F. vom 30.10.2018 mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:  

LRA Bautzen, Stellungnahme vom 21.12.2018:

  • Regenwasserableitung
  • Naturschutz  

Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V., Stellungnahme vom 21.12.2018

Hinweise zum Artenschutz   Landesjagdverband Sachsen e.V., Stellungnahme vom 27.12.2018 / Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Stellungnahme vom 19.12.2018

  • Einwände zum Kompensationsumfang

Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der gebilligte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ in der Fassung vom 07.11.2019 einschließlich der Begründung und den oben genannten umweltbezogenen Informationen sowie mit den nach Einschätzung der Stadt Weißenberg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, und zwar

vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich 31. Januar 2020

zu den Dienstzeiten in der Stadtverwaltung Weißenberg, August-Bebel-Platz 1 in 02627 Weißenberg

Parallel sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Stadt Weißenberg unter www.stadt-weissenberg.de und im zentralen Landesportal Bauleitplanung unter https://mitdenken.sachsen.de/1018994 einsehbar.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Weißenberg vorgebracht werden.  

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.  

Jürgen Arlt Bürgermeister

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