Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Verlängerung des Offenlagezeitraums

der Stadtrat der Stadt Weißenberg hat in seiner Sitzung am 19.11.2018 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S 55“ in der Fassung vom 30.10.2018 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

- Umweltbericht zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ i.d.F. vom 30.11.2018

Dem Umweltbericht zum Entwurf des Bebauungsplans können Informationen zu möglichen Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Menschen, Tiere und Pflanzen, Fläche und Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter entnommen werden.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Umweltberichtes steht die Prüfung potenzieller, erheblicher Umweltauswirkungen der planerischen Neuausweisungen.

Wesentliche Ergebnisse der Umweltprüfung sind:

1. Beeinträchtigungen ergeben sich insbesondere aus dem Verlust von ca. 6.400 m² intensiv genutztem Dauergrünland für die gewerblichen Bauflächen, von ca. 400 m² Ackerrain und Entwässerungsmulde sowie 2 Laubbäumen für die Nieskyer Straße/Presseweg und von ca. 610 m² und 13 Laubbäumen, davon 9 Bäume einer Lindenallee für den Ausbau des Knotens S 55. Bei vollständiger Umsetzung der Planung gehen dabei auf einer Fläche von 4.800 m² Bodenfunktionen besonderer Funktionsausprägung infolge Versiegelung verloren. Der Verlust ist durch Kompensationsmaßnahmen ausgleichbar.

2. Das Maßnahmenkonzept zum Ausgleich der Eingriffe sieht den Rückbau und die Entsiegelung einer verfallenen Stallanlage in Drehsa und die Entwicklung der rekultivierten Flächen und angrenzenden Grünlandflächen zu einer extensiven artenreichen Frischwiese vor. Des Weiteren werden im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, auf denen am Rand der gewerblichen Bauflächen Laubgehölzhecken anzulegen sind (Pflanzgebote).

3. Bei Beachtung der Bauzeitenregelung für die Baufeldfreimachung außerhalb der Brut- bzw. Fortpflanzungszeit der Avifauna bzw. einer artenschutzfachlichen Baubegleitung können artenschutzrechtliche Konflikte vermieden werden. Für ggf. verloren gehende Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Tierarten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie sowie europäischer Vogelarten werden vor dem Eingriff Ersatzquartiere und Nistkästen im Umfeld des B-Plangebietes bereitgestellt.

4. Durch die Festsetzung von flächenbezogenen Emissionskontingenten, die bei Umsetzung des Bebauungsplans durch die anzusiedelnden Betriebe einzuhalten sind, werden Beeinträchtigungen schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft vermieden.

5. Für die im Wirkraum zulässiger Vorhaben liegenden Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiet „Täler um Weißenberg“ und europäisches Vogelschutzgebiet „Feldgebiete der östlichen Oberlausitz“) wurden Beeinträchtigungen der Gebiete und ihrer Erhaltungsziele durch die Planung ausgeschlossen. Des Weiteren hat die Planung keine nachteiligen Auswirkungen auf gesetzlich geschützte Biotope oder berichtspflichtige Wasserkörper der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

- Artenschutzfachbeitrag zur 1. Änderung des B-Plans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg i.d.F. vom 30.10.2018

Im vorliegenden Artenschutzfachbeitrag wurde geprüft, ob durch das Vorhaben das Eintreten der Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG bewirkt wird. Es sind die Artengruppen Vögel, Säugetiere, Reptilien, Amphibien und Wirbellose betrachtet worden.

In der Konfliktanalyse wurde für alle von dem Vorhaben möglicherweise betroffenen Arten und / oder Gruppen nachgewiesen, dass durch das Vorhaben keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände eintreten.

- Schalltechnisches Gutachten zur 1. Änderung des B-Plans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenbergi.d.F. vom 09.10.2018

- umweltbezogene Stellungnahmen zum Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg“ i.d.F. vom 20.04.2018
mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

LRA Bautzen, Stellungnahme vom 31.05.2018:

o Regenwasserableitung

o Naturschutz

Landesdirektion Sachsen, Stellungnahme vom 28.05.2018:

o Hinweis auf Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft und Schutzgut Fläche

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Stellungnahme vom 24.10.2018:

o Hinweis auf Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft

Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Stellungnahme vom 29.05.2018:

o Hinweise zur Anlagensicherheit / Störfallvorsorge, natürliche Radioaktivität, Geologie

Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereinigungen Sachsens, Stellungnahmen vom 29.05.2017 (für NABU und Landesverein Sächsischer Heimatschutz):

o Vereinbarkeit des Vorhabens mit Verschlechterungsverbot Wasserrahmenrichtlinie

o Hinweise zur Umsetzung Ersatzlaichgewässer

o Hinweis auf Notwendigkeit der Prüfung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände

Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der gebilligte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ in der Fassung vom 30.10.2018 einschließlich der Begründung und den oben genannten umweltbezogenen Informationen sowie mit den nach Einschätzung der Stadt Weißenberg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, und zwar

vom 10. Dezember 2018 bis einschließlich 18. Januar 2019

zu den Dienstzeiten in der Stadtverwaltung Weißenberg, August-Bebel-Platz 1 in 02627 Weißenberg

Parallel sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Stadt Weißenberg unter www.stadt-weissenberg.de und im zentralen Landesportal Bauleitplanung unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/beteiligung/aktuelle-themen/1011766 einsehbar.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Weißenberg vorgebracht werden.

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Jürgen Arlt

Der Bürgermeister



Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes gemäß §10 Abs. 3 BauGB

Der Landkreis Bautzen hat mit Bescheid vom 26.10.2018 (AZ 621.P0556) die von der Stadt Weißenberg am 22.10.2018 beschlossene 2. Änderung zum Bebauungsplan „Am Kirschberg“ in der Fassung vom 12.04.2018 mit redaktionellen Änderungen vom 04.10.2018 auf der Grundlage des § 10 Abs. 2 BauGB genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Änderung zum Bebauungsplan „Am Kirschberg“ in Kraft.

Der Bebauungsplan einschließlich Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wird im Bauamt der Stadt Weißenberg, August-Bebel-Platz 1 in 02627 Weißenberg, während der Öffnungszeiten:

Montag 09.00 – 12.00 Uhr
Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 16.00 Uhr
Freitag 09.00 – 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Plan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen.

Jürgen Arlt

Bürgermeister



Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes gemäß §10 Abs. 3 BauGB

Der Landkreis Bautzen hat mit Bescheid vom 29.10.2018 (AZ 621.P1027) den von der Stadt Weißenberg am 22.10.2018 beschlossenen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Reichenbacher Straße“ in der Fassung vom 08.06.2018 mit redaktionellen Änderungen vom 03.09.2018 auf der Grundlage des § 10 Abs. 2 BauGB genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Reichenbacher Straße“ in Kraft.

Der Bebauungsplan einschließlich Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wird im Bauamt der Stadt Weißenberg, August-Bebel-Platz 1 in 02627 Weißenberg, während der Öffnungszeiten:

Montag 09.00 – 12.00 Uhr
Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 16.00 Uhr
Freitag 09.00 – 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Plan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung hingewiesen.

Jürgen Arlt

Bürgermeister