Öffentliche Auslegung der 1. Änderung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der S 55

1. Änderung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der S 55" Weißenberg   Öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfs, 3. Fassung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB

der Stadtrat der Stadt Weißenberg hat in seiner Sitzung am 12.07.2021 den erneut geänderten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der S 55“ in der Fassung vom 24.06.2021 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.  

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

  • Umweltbericht zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ i.d.F. vom 24.06.2021  

Dem Umweltbericht zum Entwurf des Bebauungsplans können Informationen zu möglichen Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Menschen, Tiere und Pflanzen, Fläche und Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter entnommen werden.  

Im Mittelpunkt des vorliegenden Umweltberichtes steht die Prüfung potenzieller, erheblicher Umweltauswirkungen der planerischen Neuausweisungen.

Wesentliche Ergebnisse der Umweltprüfung sind:

  1. Für die gewerblichen Bauflächen ergeben sich Beeinträchtigungen insbesondere durch den Verlust von ca. 2,40 ha Ackerland, von 1,06 ha intensiv genutztem Dauergrünland und von 0,54 ha Extensivgrünland und Gehölzpflanzungen, die als Kompensationsmaßnahmen im Ursprungsbebauungsplan festgesetzt sind. Zudem wird die festgesetzte Erhaltung des Löschteiches als Biotop (550 m²) aufgehoben und die Fläche zur Sicherung der Nutzung als Regenrückhalteanlage mit Löschwasserreservoir als gewerbliche Baufläche festgesetzt. Für Verkehrsflächen kommt es zum Verlust von ca. 1.050 m² Ruderalflur, 80 m² Intensivgrünland und 240 m² Verkehrsbegleitgrün (Straßennebenflächen) sowie 16 Laubbäumen, davon 9 Bäume der Lindenallee an der Staatsstraße S 55.   Bei vollständiger Umsetzung der Planung kommt es zu einer zusätzlichen Versiegelung von Boden im Umfang von ca. 2,97 ha², davon ca. 2,8 ha Böden mit Werten und Funktionen besonderer Bedeutung (u.a. Bodenfruchtbarkeit) und zu einer Funktionsminderung der Bodenfunktionen im Umfang von 0,72 ha durch unbefestigte Fahr- und Lagerflächen. Der Verlust ist durch Kompensationsmaßnahmen ausgleichbar.
  2. Das Maßnahmenkonzept zum Ausgleich der Eingriffe sieht den Rückbau und die Entsiegelung einer verfallenen Stallanlage in Drehsa und die Entwicklung der Rückbaufläche zu einer extensiven artenreichen Frischwiese vor. Als weitere Kompensationsmaßnahme ist vorgesehen unweit des Eingriffsbereiches Ackerflächen zu einer artenreichen extensiven Frischwiese mit Saumstreifen zu entwickeln. Auf dem Saumstreifen werden zusätzlich Bäume und Hecken angepflanzt. Des Weiteren werden im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, auf denen am Rand und innerhalb der gewerblichen Bauflächen Laubgehölzhecken anzulegen sind (Pflanzgebote).
  3. Bei Beachtung der Bauzeitenregelung für die Baufeldfreimachung außerhalb der Brut- bzw. Fortpflanzungszeit der Avifauna bzw. einer artenschutzfachlichen Baubegleitung können artenschutzrechtliche Konflikte vermieden werden. Für ggf. verloren gehende Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Tierarten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie sowie europäischer Vogelarten werden vor dem Eingriff Ersatzquartiere und Nistkästen im Umfeld des B-Plangebietes bereitgestellt.
  4. Durch die Festsetzung von flächenbezogenen Emissionskontingenten, die bei Umsetzung des Bebauungsplans durch die anzusiedelnden Betriebe einzuhalten sind, werden Beeinträchtigungen schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft vermieden.
  5. Für die im Wirkraum zulässiger Vorhaben liegenden Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiet „Täler um Weißenberg“ und europäisches Vogelschutzgebiet „Feldgebiete der östlichen Oberlausitz“) wurden Beeinträchtigungen der Gebiete und ihrer Erhaltungsziele durch die Planung ausgeschlossen. Des Weiteren hat die Planung keine nachteiligen Auswirkungen auf andere Schutzgebiete und berichtspflichtige Wasserkörper der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
  • Artenschutzfachbeitrag zur 1. Änderung des B-Plans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg i.d.F. vom 24.06.2021:

Im vorliegenden Artenschutzfachbeitrag wurde geprüft, ob durch zulässige Vorhaben des Bebauungsplanes das Eintreten der Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG bewirkt wird. Es sind die Artengruppen Vögel, Säugetiere, Reptilien, Amphibien und Wirbellose betrachtet worden.

In der Konfliktanalyse wurde für alle von zulässigen Vorhaben möglicherweise betroffenen Arten und / oder Gruppen nachgewiesen, dass bei Berücksichtigung der konfliktvermeidenden Maßnahmen und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen durch das Vorhaben keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände eintreten.

  • Schalltechnisches Gutachten zur 1. Änderung des B-Plans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg“ i.d.F. vom 07.08.2018
  • umweltbezogene Stellungnahmen zum Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg“ i.d.F. vom 20.04.2018 mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

LRA Bautzen, Stellungnahme vom 31.05.2018:

-Regenwasserableitung

-Naturschutz

Landesdirektion Sachsen, Stellungnahme vom 28.05.2018:

-Hinweis auf Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft und Schutzgut Fläche

Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, Stellungnahme vom 24.10.2018:

-Hinweis auf Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft

Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Stellungnahme vom 29.05.2018:

-Hinweise zur Anlagensicherheit / Störfallvorsorge, natürliche Radioaktivität, Geologie

Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereinigungen Sachsens, Stellungnahmen vom 29.05.2017 (für NABU und Landesverein Sächsischer Heimatschutz):

-Vereinbarkeit des Vorhabens mit Verschlechterungsverbot Wasserrahmenrichtlinie Hinweise zur Umsetzung Ersatzlaichgewässer Hinweis auf Notwendigkeit der Prüfung artenschutzrechtlicher         Verbotstatbestände

  • umweltbezogene Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg“ i.d.F. vom 30.10.2018 mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

LRA Bautzen, Stellungnahme vom 21.12.2018:

-Regenwasserableitung

-Naturschutz

Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V., Stellungnahme vom 21.12.2018

-Hinweise zum Artenschutz

Landesjagdverband Sachsen e.V., Stellungnahme vom 27.12.2018 / Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Stellungnahme vom 19.12.2018

-Einwände zum Kompensationsumfang

  • umweltbezogene Stellungnahmen zum 2. Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ Weißenberg“ i.d.F. vom 07.11.2019 mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

LRA Bautzen, Stellungnahme vom 30.01.2020:

-Regenwasserableitung

-Bodenschtz

-Naturschutz

AgrarGmbH „Am Stromberg“, Stellungnahme vom 30.01.2020

-Ablehnung der Kompensationsmaßnahmen M2 bis M5

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ in der Fassung vom 24.06.2021 wird einschließlich Begründung mit Umweltbericht und den oben genannten umweltbezogenen Informationen sowie mit den nach Einschätzung der Stadt Weißenberg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Zeitraum vom

26. Juli 2021 bis einschließlich 27. August 2021

zu den Dienstzeiten in der Stadtverwaltung Weißenberg, August-Bebel-Platz 1 in 02627 Weißenberg öffentlich ausgelegt.

Parallel sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Stadt Weißenberg unter www.stadt-weissenberg.de/Rathaus/Öffentliche Bekanntmachungen und im zentralen Landesportal Bauleitplanung unter https://mitdenken.sachsen.de/1025598 einsehbar.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zum 3. Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der S 55“ schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Weißenberg vorgebracht werden.

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.  

Hinweis: Aufgrund von Verfügungen zu Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie kann es zu Einschränkungen im Publikumsverkehr im Rathaus kommen. Bitte informieren Sie sich über den aktuellen Stand auf der Homepage der Stadt Weißenberg unter www.stadt-weissenberg.de oder telefonisch im Bauamt 035876/440-24 bzw. unter der Telefonnummer des Sekretariats 035876/440-0.  

Weißenberg, den 12.07.2021  

Jürgen Arlt

Bürgermeister

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Allgemeinverfügung zur Erfassung und Bekämpfung von rindenbrütenden Schadinsekten

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen zur Erfassung und Bekämpfung von rindenbrütenden Schadinsekten an Fichte, Kiefer und Lärche im Privat- und Körperschaftswald.

Allgemeinverfügung Landratsamt Bautzen



Afrikanische Schweinepest (ASP) - Pufferzone in unserer Gemeinde

Durch das Landratsamt Bautzen wurden wir über die eingerichtete Pufferzone bezüglich der Afrikanischen Schweinepest informiert.

Die Allgemeinverfügung der LDS zur Erweiterung des gefährdeten Gebietes und weitere Anordnungen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung (Afrikanische Schweinepest, ASP) vom 26. Januar 2021 wird durch die Allgemeinverfügung der LDS zur Erweiterung des gefährdeten Gebietes und weitere Anordnungen Tierseuchenverhütung und -bekämpfung Afrikanische Schweinepest (ASP) vom 11. März 2021 ersetzt. Diese ist hier auf der Website der LDS veröffentlicht und tritt am 12. März 2021 in Kraft.

Gleichzeitig wird die Allgemeinverfügung der LDS zur Erweiterung einer Pufferzone und weiteren Anordnungen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung (Afrikanische Schweinepest, ASP) vom 26. Januar 2021 durch die Allgemeinverfügung der LDS zur Erweiterung der Pufferzone und weitere Anordnungen Tierseuchenverhütung und -bekämpfung Afrikanische Schweinepest (ASP) vom 11. März 2021 ersetzt. Diese ist hier auf der Website der LDS veröffentlicht und tritt am 12. März 2021 in Kraft.

Eine interaktive Kartendarstellung beider Restriktionszonen finden Sie hier.

Merklatt für Schweinehalter im gefährdeten Gebiet

Merkblatt für Jagdausübungsberechtige im gefährdeten Gebiet

Merkblatt für Schweinehalter in der Pufferzone

Merkblatt für Jagdausübungsberechtigte in der Pufferzone



Niederschlagswasserentgelt ab 01.03.2021